Allgemeine Informationen zum Raumordnungsverfahren

 

Warum ist ein ROV nötig?

Nicht die Kommunen legen fest, ob sie ein ROV durchführen möchten, sondern die übergeordnete Bezirksregierung legt nach Maßgaben des Landesplanungsgesetzes fest, ob solch ein Verfahrensschritt nötig ist oder nicht. Die Regierung der Oberpfalz fordert solch ein Verfahren, da eine erhebliche überörtliche Raumbedeutsamkeit vorliegt (Art. 24 Abs. 1 BayLplG). Dies begründet sich aus den Tatsachen, dass eine Staatsstraße per se eine überörtliche Bedeutung hat, drei Kommunen involviert sind und je nach Trasse der geplanten Umgehung durch den baulichen Eingriff eine Raumbedeutsamkeit gegeben ist.

Um die Entscheidung der Bezirksregierung nachvollziehen zu können, finden Sie hier die Auslegungshilfe für den Art. 24 Abs. 1 BayLplG.

Die Regierung der Oberpfalz hat den drei Städten nach reichlicher Abwägung zu einem vorgeschalteten Raumordnungsverfahren geraten, da andere Verfahrensschritte (ROV innerhalb des Planfeststellungsverfahrens oder verkürztes ROV) bei solch einem komplexen Verfahren erhebliche Schwierigkeiten und Unsicherheiten mit sich führen können.

 

Warum erst jetzt ein ROV?

Dies hängt mit der potentielle Einstufung der Umgehung Städtedreieck als Staatsstraße zusammen. Seit der Zusicherung in das kommunale Sonderbaulast-Programm aufgenommen zu werden und der Möglichkeit durch eine alternative Staatsstraßen-Route die bisherige Staatsstraße 2397 aus den Ortskernen von Burglengenfeld und Teublitz zu verlagern (und so die Gestaltungshoheit über die Innenstädte wieder zu gewinnen) ist klar, dass auch ein ROV benötigt wird.

Vor dieser Zusicherung war lange Zeit unklar welchen rechtlichen Satus die Umgehungsstraße bekommen soll (Ortsstraße, Kreisstraße, Staatsstraße oder Bundesstraße). Hätte man die Umgehung beispielsweise als Orts- oder Kreisstraße realisiert, wäre solch ein Planungsschritt wahrscheinlich nicht nötig gewesen, da in diesen Fällen die einheitliche Änderung der Flächennutzungspläne ausreichend gewesen wäre. Durch die definitive Planung als Staatsstraße wird eben aufgrund der Überörtlichkeit von der Regierung der Oberpfalz ein ROV erwartet.

 

Was ist ein ROV?

Hierzu gibt es zahlreiche Informationen von den Bezirksregierungen und der Bayerischen Staatsregierung im Internet, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Die Regierung der Oberpfalz schreibt dazu: „Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens werden diese [überörtlich bedeutsamen] Projekte unter überörtlichen Gesichtspunkten auf ihre Raumverträglichkeit überprüft. Hierbei werden die Auswirkungen des Vorhabens auf alle raumrelevanten Aspekte wie beispielsweise Natur und Landschaft, Wirtschaft, Siedlungsentwicklung, Verkehr oder Immissionsschutz untersucht und insbesondere nach dem Maßstab des Landesentwicklungsprogramms und des jeweiligen Regionalplans bewertet, zugleich findet eine Abstimmung des Vorhabens mit anderen raumbedeutsamen Vorhaben statt. Das Raumordnungsverfahren endet mit der sogenannten landesplanerischen Beurteilung. Hierin wird festgestellt, ob die Planung mit ihren Auswirkungen den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und somit raumverträglich ist oder nicht bzw. mit welchen Maßgaben die Planung raumverträglich gestaltet werden kann. Im Raumordnungsverfahren werden die von dem Vorhaben Betroffenen wie Kommunen, Fachbehörden, Verbände und die Öffentlichkeit beteiligt.“ (Quelle: Regierung der Oberpfalz 2017)

 

Weiter Informationen finden Sie beispielsweise bei der:

Landesentwicklung Bayern (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat) oder

Akademie für Landesplanung und Raumforschung

 

Wie geht es weiter?

Die Organisation des ROV wird federführend von der Stadt Teublitz und der gemeinsamen Geschäftsstelle Städtedreieck übernommen. Noch im Mai werden Gespräche mit der Regierung der Oberpfalz stattfinden, in denen genau geklärt wird, welche Unterlagen eingereicht werden müssen.

Wenn dann der Landkreis Schwandorf ebenfalls der Kostenübernahme von einem Viertel zustimmt (in der Juli- Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau), kann ein Büro beauftragt werden, die einzureichenden Unterlagen zu erstellen. Das gesamte Verfahren (ROV mit kombinierter Umweltverträglichkeitsstudie) kann bis zu zwei Jahre dauern, wobei die Vorbereitung und Erstellung der einzureichenden Unterlagen am meisten Zeit in Anspruch nimmt. Die Bearbeitung der eingereichten Unterlagen durch die Regierung und die abschließende landesplanerische Beurteilung dauern etwa. ein halbes Jahr.